Stadtratssitzung 05.12.2019

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 5. Dezember 2019 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst.
1.Statt des ursprünglich mit der Firma REWE geplanten Parkhauses entsteht hinter der Ludwig-Eckes-Halle unter anderem ein Parkplatz mit 117 PKW-Stellplätzen, vier E-Ladestationen und ein Stellplatz für einen Altglascontainer. Dem Stadtrat wurde in der letzten Sitzung des Jahres 2019 eine Präsentation des Architekturbüros Graf & Graf dazu vorgestellt.

2.Der Stadtrat beschließt einstimmig, zu den vorgetragenen Anregungen aus der Offenlage entsprechend den Beschlussempfehlungen des Planungsbüros ISU, Kaiserslautern, zu verfahren bzw. stellt fest, dass keine Beschlüsse erforderlich sind. Der Stadtrat beschließt weiterhin, den Bebauungsplan „Weststraße – 4. Änderung und Ergänzung vom 15.05.2019“ als Satzung.

3.Durch eine Umgestaltung des Parkplatzes Goldbergstraße/Ecke Bergsträßer Weg sollen zusätzliche Parkplätze geschaffen werden. Dem Vergabebeschluss wurde vom Stadtrat einstimmig zugestimmt, in einer Sondersitzung des Bauausschusses soll geklärt werden, ob auch ein Fußweg gebaut wird.

4.Stadtbürgermeister Dirk Hasenfuss informierte den Stadtrat über den derzeitigen Kostenstand zur neuen Kita im Weinberg V.

5.Im Zuge der Erschließungsarbeiten zur Schulentlastungsstraße sind unplanmäßige Mehrkosten entstanden. Die Baunebenkosten waren nicht ausreichend geprüft worden. Auch die Kosten für die Begrünung waren nicht in den Haushalt mit eingepreist worden. Die Auszahlung der zusätzlichen 80 000 Euro wurde vom Stadtrat einstimmig genehmigt.

6.Bei der Umsetzung der geplanten und schon genehmigten Pflasterarbeiten im Bauhofgelände ist zusätzlich eine Entwässerungsplanung notwendig. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Vergabe der Planung an das Ingenieurbüro Hartwig zu vergeben. Voraussichtliche Kosten etwa 15 000 Euro.

7.Die Holztüranlage in der Schmiede Wettig ist in die Jahre gekommen und lässt sich nicht mehr einwandfrei bedienen, sodass ein Austausch notwendig ist. Der Stadtrat beschloss einstimmig den Austausch auf eine Türanlage mit Alurahmen.

8.Die Benutzung der Kindertagesstätten, die Erhebung der Elternbeiträge und Benutzungsgebühren sind in einer Satzung geregelt. Die bisherigen Satzungen bedürfen unter anderem wegen der Erhebung der Verpflegungspauschalen einer Überarbeitung. Die Satzungen für die Kitas in Nieder-Olm wurden daher auf Grundlage einer Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes speziell für den Kreis Mainz-Bingen angepasst. Der Stadtrat beschloss die Änderung der Satzungen einstimmig. 

9.Dem Stadtrat liegt eine private Spende von 500 Euro für eine neue Bank im Grünzug Süd vor. Er stimmte einstimmig über die Annahme der Spende ab.

10.Der Vorsitzende informierte den Stadtrat über die Errichtung von E- Ladestationen. Hierfür bekam die VG Nieder-Olm Zuschüsse im Rahmen eines Pilotprojektes der EWR. Künftig sollen auf dem Parkplatz „Am Woog“ zwei Elektroautos in nur 60 Minuten aufgeladen werden können, ein stabiles Metallgehäuse soll vor Vandalismus schützen. Die EWR führt zurzeit laut Hasenfuss eine weitere Standortprüfung auf dem Edeka-Parkplatz im Gewerbegebiet durch. Betriebs- und Wartungskosten sowie die Einrichtungsgebühren würden von der EWR getragen.

11.Unter Verschiedenes informierte die Beigeordnete Beate Berschneider über den Rat über den Wettbewerb „Kommunale Politik für mehr Familienzeit“. Die Stadt Nieder-Olm ist mit einem Preisgeld in Höhe von 15 000 Euro ausgezeichnet worden. Dieses wird im Rahmen des Projektes durch die GfambH abgerufen um die Umsetzung zu finanzieren.