Stadtratssitzung vom 5. November 2020

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 5. November 2020 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst.
1. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss der Stadt Nieder-Olm für das Jahr 2019 geprüft. Der Stadtrat hat von dem Jahresabschluss 2019 und dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes Kenntnis genommen.
Es erfolgte die einstimmige Zustimmung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2019 durch den Stadtrat
zu a) Die Schlussbilanz der Stadt Nieder-Olm, die zum Bilanzstichtag 31.12.2019 auf der Aktiv- und der Passivseite eine Bilanzsumme von 98.602.872,72 EUR abbildet;
zu b) Jahresabschluss, der in der Schlussbilanz mit 3.083.491,20 EUR auf der Passivseite dargestellt und als Überschuss auf die neue Rechnung vorzutragen ist
zu c) Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2019, der in der Ergebnisrechnung mit einem Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von 20.657.310,93 EUR und dem Gesamtbetrag der Aufwendungen in Höhe von 17.573.819,73 EUR festgestellt ist; und
zu d) und die Finanzrechnung, die im Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2019 ausgeglichene Einzahlungen und Auszahlungen in Höhe von 19.589.779,55 EUR ausweist.
Unter der Leitung von Stadtratsmitglied Horst Scheel (SPD) erfolgte die einstimmige Entlastung des Stadtbürgermeisters Dieter Kuhl (bis 19. August 2019) und ebenso den Beigeordneten, Klaus Knoblich, Franz-Josef Schatz und Michael Schwarz (bis 19. August 2019). Ebenso einstimmig wurde der ab 19. August 2019 amtierende Stadtbürgermeister Dirk Hasenfuss mit seinen Beigeordneten Hans-Jürgen Straub, Thomas Blechschmidt, Beate Berschneider entlastet.
Ebenso einstimmig entlastete der Stadtrat den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ralph Spiegler für das Jahr 2019 und seine Beigeordneten Doris Leiniger- Rill, Michael Moschner (bis 15.8.2019), Antoinette Malkewitz (bis 15.8.2019), Klaus Knoblich (ab 15.8.2019) und Rainer Malkewitz (ab 15.8.2019).
Stadtbürgermeister Dirk Hasenfuss dankte für das Vertrauen und die vorbereitenden Arbeiten durch die Finanzabteilung der Verbandsgemeinde, insbesondere Herrn Schlotter und Frau Baumann vom Rechnungsprüfungsamt.

2. Der Stadtrat hat einstimmig die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Er schließt im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 520.537 Euro. Der Nachtragshaushalt war notwendig geworden, um die entstandenen Mehrkosten für den Bau der Kita im Weinberg V aufzufangen. Die Baukosten für die Errichtung der Kindertagesstätte im Baugebiet Weinberg V summieren sich insgesamt auf 6,275 Millionen Euro. Das sind rund eine halbe Million Euro mehr als ursprünglich kalkuliert. Außerdem liegen dem Minus durch die Coronakrise fehlende Einnahmen durch Gewerbe- und Einkommenssteuern zugrunde. Der Nachtragshaushalt beinhaltet die planerische Abnahme von liquiden Mitteln in 2020 i.H.v. 601.13.1 EUR.

3. Der Stadtrat beschloss einstimmig die 2. Änderung der in der konstituierenden Sitzung vom 19.8.2019 beschlossenen Hauptsatzung. Bei diesem Beschluss ging es um eine Änderung im Bereich Abschluss und Kündigung von Verträgen zur Bewirtschaftung/Nutzung/Pflege/Pacht von Landschaftsflächen, Kleingartengrundstücken und Grundflächen. 

4. Der 1. Beigeordnete der Stadt Nieder-Olm, Hans-Jürgen Straub, informierte den Stadtrat darüber, dass die Stadt Dächer von städtischen Einrichtungen prüfen möchte, ob diese sich zur Installation weiterer Photovoltaik-Anlagen eignen. Dies soll in erste Linie über das sogenannte Solarkataster des Landkreises geschehen und nur falls nötig, über eine Fremdvergabe. Im Rahmen der dafür verfügbaren Haushaltsmittel von 30.000 Euro, beschloss der Stadtrat dies einstimmig und beauftragte die Verwaltung mit der weiteren Abwicklung.

5. Die Stadt Nieder-Olm ist Veranstalter oder Schirmherr bei verschiedenen Veranstaltungen in Nieder-Olm und grundsätzlich für die Sicherheit der Besucher und den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung verantwortlich. Daher ist es empfehlenswert, dass bei Veranstaltungen Risikoanalysen durchgeführt und Maßnahmenpläne in Form von Sicherheitskonzepten für die größeren Veranstaltungen erstellt werden. Um die Sicherheitskonzepte fachgerecht erstellen zu lassen, möchte die Stadt ein Fachunternehmen, an Hand des zu beschließenden Leistungsverzeichnisses, mit der Erstellung von Sicherheitskonzepten beauftragen. Durch eine Kostenschätzung werden mit Aufwendungen in Höhe von rund 15.000 Euro gerechnet. Der Stadtrat beschloss daher einstimmig, die Verbandsgemeinde damit zu beauftragen, den wirtschaftlichsten Anbieter im Rahmen der genannten Summe, zu beauftragen, ein Sicherheitskonzept zu erstellen.

6. Unter Verschiedenes informierte Stadtbürgermeister Dirk Hasenfuss darüber, dass am 25. November um 11 Uhr die Einweihung der neuen Parkplätze an der Ludwig-Eckes-Halle stattfinden wird. Leider ähnlich wie beim Spatenstich im Frühjahr unter strengen Coronabedingungen und nur im kleinen Kreis.
Der 1. Beigeordnete der Stadt Nieder-Olm, Hans-Jürgen Straub, informierte den Stadtrat darüber, dass die Stadt am Ökoprofit-Workshop der Kreisverwaltung Mainz-Bingen teilnehmen möchte. Bei diesem Beratungsprogramm geht es um die positive und nachhaltige Verknüpfung von Umwelt- und Naturschutz auf der einen und gewinnbringendem Handeln auf der anderen Seite. An dem Programm können sowohl Unternehmen als auch Kommunen teilnehmen. Es können dadurch bestimmte Umweltstandards erreicht und Kosten eingespart werden. Der Klimaschutzmanager der  Verbandsgemeinde Nieder-Olm unterstützt das Vorhaben.