Stadtratsssitzung 27.04.2017

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 27. April unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:


Flächennutzungsplan 2025 der Verbandsgemeinde Nieder-Olm
Der Stadtrat stimmte dem Flächennutzungsplan 2025 der VG Nieder-Olm einstimmig zu. Der FNP regelt den Flächenbedarf und die erlaubte Nutzung im angegebenen Zeitraum in allen Kommunen der VG. Für Nieder-Olm beinhaltet der Plan 6,4 Hektar Wohnbaufläche plus der Reserveflächen – was der Größe des Neubaugebietes Weinberg V entspricht, das derzeit entwickelt wird.  Da mit der Bebauung des Gebietes erst ab 2018/2019 gerechnet wird, ist bis 2025 keine weitere Fläche notwendig. Ebenso ist es im Bereich Gewerbe: Hier stehen noch 14 Hektar aus dem alten FNP zur Verfügung. 

Bebauungsplan „Weststraße – 3. Änderung und Ergänzung“
Der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Weststraße“ stimmte der Rat einstimmig zu. Damit ist der B-Plan als Satzung beschlossen und die Neugestaltung des südlichen Stadteingangs mit Bau eines Parkhauses, Rewe-Neubau und Neukonzeption des Parkplatzes kann starten.
Noch in diesem Jahr soll mit der Realisierung weiterer 120 Parkplätze an der Georg-Taulke-Allee begonnen werden.

Entlastungsstraße Schulzentrum
Einen wichtigen Schritt voran machte der Stadtrat bei der Planung der Entlastungsstraße am Schulzentrum: Die Offenlage der Pläne wurde beschlossen, zudem vergab der Stadtrat Planaufträge für die notwendige Selzbrücke sowie die Tragwerksplanung für insgesamt rund 75.000 Euro an das Ingenieurbüro Weiland in Zornheim – vorbehaltlich eines späteren Satzungsbeschlusses.
Baurecht für die etwa 100 Meter lange Straße, die von der Landesstrasse 401 auf die Maria-Montessori-Straße führen und damit das Schulzentrum direkt anbinden soll, wird Ende des Jahres erwartet. Mit dem Projekt sollen die Anwohner in dem Gebiet oberhalb der Schule vom Verkehr entlastet werden. Für das Projekt sind im Haushalt rund 820.000 Euro vorgesehen. Beide Beschlüsse fielen einstimmig.

Ausschreibung und Vergabe der Gaskonzession für die Stadt Nieder-Olm
Seit 1999 hat die e-rp Alzey die Gaskonzession für das Gebiet der Stadt Nieder-Olm. Die Konzession läuft 2019 aus und muss nun neu ausgeschrieben werden. Interesse bekundet haben das EWR und e-rp in Alzey, die nun beide Angebote erstellen werden. Um diese vergleichen zu können, stimmte der Stadtrat einstimmig einem Kriterienkatalog zu, mit dem Zuverlässigkeit, Kosten, Verbraucher- und Umweltfreundlichkeit sowie Effizienz abgeprüft werden.

Festsetzung von Markttagen
Der Stadtrat beschloss einstimmig, künftig bis zu acht sogenannte Marktsonntage in der Stadt festzusetzen. Darunter fallen bereits bestehende Veranstaltungen wie die Flohmärkte und verkaufsoffenen Sonntage an Kerb und Straßenfest. Neu ist ein Weinmarkt am 5. November in der Ludwig-Eckes-Halle, bei der sich viele Winzer, auch aus der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, präsentieren.

Kindertagesstätten Sternschnuppe, Haus der kleinen Künstler und Zauberschloss - Förderprogramm für die Sanierung von Kindertagesstätten des Landkreises Mainz-Bingen
Der Stadtbürgermeister informiert den Stadtrat über die getroffenen Eilentscheidungen zur Beantragung von Geldern aus dem Förderprogramm zur Sanierung von Kindertagesstätten beim Landkreis. Insgesamt werden Fördergelder in Höhe von 20.000 Euro für die drei städtischen Kindertagesstätten erwartet.

Erschließung des Gebietes “Gewerbepark Süd einschließlich Gewerbepark
Ingelheimer Straße“ in der Stadt Nieder-Olm

Der Stadtrat stimmt dem Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Stadt Nieder-Olm und den Verbandsgemeindewerken Nieder-Olm zum Zwecke der abwassermäßigen Erschließung des neuen Gewerbegebietes Süd zu.