Stadtratsitzung 25.01.2018

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 25. Januar 2018 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Einstimmig wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet. Im Ergebnishaushalt weist er einen Jahresüberschuss in Höhe von 641.260  Euro aus – bei Einnahmen von ca. 17  Millionen und Ausgaben von ca. 16,3 Millionen Euro. Der Schuldenstand wird weiter gesenkt, mit 432.590  Euro werden zum Ende des Jahres etwa 29.000 Euro weniger Verbindlichkeiten bestehen. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 44 Euro.  Dabei bleiben die Steuersätze unverändert.  Das Eigenkapital der Stadt steigt auf 60.737.407 Euro.

Vorgesehen sind Investitionen in Höhe von 6,3 Millionen Euro, mit denen unter anderem  eine neue Straße zum Schulzentrum, die Erweiterung der Heinz-Kerz-Sporthalle, die Anschaffung neuer Fahrzeuge für den Bauhof, neue Spielgeräte auf den Spielplätzen, eine neue Halfpipe, die Süderweiterung des Gewerbeparks, die barrierefreie Bushaltestelle am Bahnhof und der Bau des Parkdecks Am Woog  finanziert werden sollen. 

Aus dem Anteil an der Einkommensteuer sollen 6 Millionen Euro in den Stadtsäckel fließen – deutlich mehr als im vergangenen Jahr. Die Gewerbesteuer liegt mit 3,1 Millionen Euro etwas über dem Ansatz aus 2017. Die Hauptausgaben sind die Umlagen an Kreis, Verbandsgemeinde. Rund 9 Millionen Euro werden dafür fällig.  Zudem schlagen die Personalaufwendungen mit 2,9  Millionen Euro zu Buche.

Mit der Süderweiterung des Gewerbegebietes und der Erschließung des Neubaugebietes Weinberg V stehen die Zeichen auf Wachstum. Erste Planungskosten für den Neubau einer Kindertagesstätte stehen ebenso im Haushalt wie zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur.
Freiwillige Leistungen für soziale und kulturelle Initiativen, den öffentlichen Personennahverkehr, Maßnahme des Umweltschutzes und der Grünpflege finden sich im Haushalt ebenso wieder wie die Förderung der Vereine und der städtischen Feste.

2. Einstimmig als Satzung beschlossen wurde der Bebauungsplan Weinberg V. Das Neubaugebiet mit 110 Bauplätzen kann nun in die Realisierung gehen. Die Sparkassen Rhein-Nahe und Mainz beginnen nun mit der Erschließung des Gebietes und mit der Vermarktung der Grundstücke. Im neuen Wohngebiet wird eine Kindertagesstätte entstehen. Die Planungen hierfür beginnen in diesem Jahr.

3. Auch die gewerbliche Entwicklung geht weiter. Der Stadtrat beschloss den Bebauungsplan Gewerbepark Süd und machte den Weg für 30 weitere Gewerbegrundstücke frei.

4. Zustimmung gab es auch für den Abschluss eines Erschließungs- und Übernahmevertrages zur verkehrstechnischen Teilerschließung des Gewerbegebietes „An der Ingelheimer Straße“.

5. Die Stadt beteiligt sich an der Bündelausschreibung durch den Gemeinde- und Städtebund für die Lieferung von Strom. Der Stadtrat beschloss einstimmig nur Ökostrom auszuschreiben.

6. Der Stadtrat hat für die Erweiterung und den Umbau der Heinz-Kerz-Halle mehrere Baugewerke vergeben. Die Auftragssumme für die Erdarbeiten, Rohbau, Holz- und Zimmerarbeiten, Fenster, Türen und Fassadenarbeiten umfasst ca. 400.000 Euro.

7. Im Rahmen der Ehrenamtsförderung des Landkreises beantragt die Stadt die finanzielle Unterstützung für den Bläserchor, den Förderverein des evangelischen Kindergartens und die Olmenos.

8. Ein Antrag der CDU Fraktion den Ausbau der Gehwege für mobilitätseingeschränkte Menschen zu prüfen wurde einstimmig angenommen.

Dieter Kuhl
Stadtbürgermeister