Stadtratssitzung 23.09.2021

Beschlüsse aus der Stadtratssitzung am 23.09.2021
Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 23. September 2021 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst.

1. Zur Einwohnerfragestunde gab es keine Fragen.

2. Herr Michael Schwarz hat seine Mitgliedschaft im Haupt- und Finanzausschuss niedergelegt. Als Nachfolgerin für ihn wurde Frau Heike Zeis von der FWG Fraktion vorgeschlagen. Der Stadtrat wählt einstimmig das neue Ausschussmitglied gemäß des Wahlvorschlags.

3. Die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH präsentiert dem Stadtrat das Vorhaben, Nieder-Olm flächendeckend mit Glasfaser zu versorgen. Kostenneutral für die Stadt und deutlich energieeffizienter als die bisherige Kupfertechnik. Ziel ist es, einen Kooperationsvertrag mit der Stadt abzuschließen. Der Stadtrat verweist nach der Präsentation das Vorhaben zur Prüfung und vertraglichen Gestaltung in den Fachausschuss.

 
4. Der Stadtrat beschließt einstimmig, dass die neue Entlastungsstraße zum Nieder-Olmer Schulzentrum die Eigenschaft einer Gemeindestraße erhält und wird somit gemäß § 36 LStrG für Rheinland-Pfalz dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

5. Somit benötigt die Straße somit auch einen Straßennamen. Vorschläge: Bildungsweg, An der Selz, Selzweg, Schulstraße. Der Stadtrat beschließt einstimmig die Entlastungsstraße „Schulstraße“ zu nennen.

6. Für die neue Kita im Weinberg V soll es einen Künstlerwettbewerb „Kunst am Bau“ geben. Der Stadtrat beschließt einstimmig diesen öffentlichen Wettbewerb unter Angabe des angesetzten Betrages von 45.000 Euro auszuloben. Abgabetermin der Entwürfe ist der 3. November 2021. Ein Preisegericht entscheidet dann, welche Künstler (max. 5) in die Endauswahl kommen. Der Stadtrat beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung mit der weiteren Abwicklung und Auftragserteilung auf das Siegerkunstwerk. 

7. Für die notwendig gewordene Sanierung der Ludwig-Eckes-Festhalle beschließt der Stadtrat einstimmig folgende Projekte mit aktuellen Gesamtkosten von 1.205.000 Euro umzusetzen: a. Ausschreibung der Gewerke für das Projekt „Gastroküche“, b. Ausschreibung für die Umsetzung des Projektes „Stuhllager“, c. Ausschreibung des Projektes „Brandschutz, Türen Ertüchtigung“, d.) Ausschreibung des Projektes „Fenster mit Verschattung“. Die Vergabe erfolgt dann jeweils an den wirtschaftlichsten Bieter. Hierfür wird die Verbandsgemeinde mit den weiteren Abwicklungen beauftragt.

8. Im Zuge der Entstehung des neuen öffentlichen Parkplatzes durch die REWE GmbH hinter der Ludwig-Eckes-Festhalle ist auch parallel dazu ein Fußweg mit einer wassergebundenen Decke entstanden. Zunächst schien diese zu nachgiebig, so dass eine nachträgliche Asphaltierung angedacht war. Eine Ortsbegehung hat nun gezeigt, dass sich diese verfestigt hat und eine Asphaltierung ist nicht mehr notwendig ist. Daher beschließt der Stadtrat einstimmig die Teilaufhebung des Beschlusses vom 8. April 2021 und verzichtet auf eine nachträgliche Asphaltierung. Somit entfällt auch eine Beteiligung der Stadt an den Kosten in einer Höhe von 8.186,07 Euro brutto. 

 
9. Im Haus der Vereine in der Maria-Montessori-Straße ist die Steuerung des Aufzugs defekt, diese muss aufgrund des Alters komplett ausgetauscht und neu installiert werden. Der Stadtrat beschließt einstimmig die Einleitung des Vergabeverfahrens für sie Reparatur an den wirtschaftlich günstigsten Bieter. 

10. Für die Umsetzung des neuen Kindertagesstätten-Zukunftsgesetztes alle Kinder mit einem frischen Mittagessen zu versorgen, werden zukünftig auch in der Kita „Haus der kleinen Künstler“ 100 Kinder täglich mit gekochtem Essen versorgt. Hierfür muss die Küche entsprechend erweitert und ausgestattet werden. Der Stadtrat beschließt einstimmig die außerplanmäßige Auszahlung von 25.000 Euro und das vorliegende Leistungsverzeichnis. Er beauftragt die VG-Verwaltung mit der Erteilung des Auftrags bis zur Höhe der genannten Summe an den wirtschaftlichsten Anbieter.

11. Bisher hat die Firma Wagner GmbH aus Waldböckelheim auf dem Nieder-Olmer Friedhof den Grabaushub ausgeführt. Der Werkvertrag läuft zum Jahresende aus und muss neu ausgeschrieben werden. Jährliche Kosten von 48.000 Euro wurden aufgrund der Ausgaben der vergangenen Jahre ermittelt und in den Haushalt eingestellt. Der Stadtrat beschließt einstimmig das vorliegende Leistungsverzeichnis und beauftragt die Verwaltung mit der Einleitung des Vergabeverfahrens.

12. Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen   Hygienerichtlinien des Landes ist ein Mehraufwand von 176.870,00 Euro bei der Reinigung der Liegenschaften entstanden. Der Mehrbedarf, der nicht über den Haushaltsplan 2021 gedeckt ist, wurde dem Stadtrat von der Verwaltung erläutert. Gründe dafür sind unter anderem auch ein ungeplanter Wechsel der Reinigungsfirma, da die bisherige von heute auf morgen nicht mehr erschienen ist und man kurzfristig für Ersatz sorgen musste. Der Stadtrat beschließt mit zwei Enthaltungen die überplanmäßigen Ausgaben.
Im Zuge dessen beschließt der Stadtrat einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die bestehenden Werkverträge zur Unterhaltsreinigung zu kündigen und ein neues Ausschreibungsverfahren zur Fremdreinigung unter Berücksichtigung der vorliegenden Bewertungsmatrix einzuleiten.

13. Der Stadtrat beschließt einstimmig den vom Forstamt Rheinhessen vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2021 zuzustimmen. Die Ausgaben dafür belaufen sich auf rund 3000 Euro.

14. Der Förderverein der Kita „Haus der kleinen Künstler“ beabsichtigt in der Kita eine Erweiterung der zweiten Ebene um eine Kinderbibliothek mit Lese- und Snoozleecke zu verwirklichen. Gesamtkosten 10.028,56 Euro. Dafür beantragt der Verein einen Zuschuss in Höhe von 5014,28 Euro im Rahmen der Ehrenamtsförderung des Landkreises Mainz-Bingen. Die Differenz wird durch finanzielle Mittel des Fördervereins, Spenden und Eigenleistung erbracht. Der Stadtrat beschließt einstimmig diesen Antrag im Rahmen des Förderprogramms zu stellen. 

15. Der Stadtrat wurde darüber informiert, dass die Grünflächenpflege für die Stadtmitte und den Weinberg IV in einer Eilentscheidung an die Firma Hahn und Singer vergeben wurde. Kosten 34.375,09 Euro. Begründung der Eilentscheidung, die in einer Abstimmungssitzung des Ältestenrates getroffen wurde: Sitzungspause des Stadtrates und bevorstehende Betriebsferien der ausführenden Firma. Aufgrund des mächtigen Zuwachses der Vegetation durch günstige Witterungsverhältnisse konnte ein Beschluss durch den Stadtrat nicht ohne erhebliche Mehrkosten abgewartet werden.

16. Unter Verschiedenes stellten die SPD und CDU Fraktion Anträge vorab vor, die aufgrund von derzeit bestehenden Veröffentlichungsbestimmungen nicht mehr auf die Tagesordnung der Sitzung genommen wurden. Dabei ging es unter anderem darum, auf dem Friedhof Gräber von wichtigen Nieder-Olmer Persönlichkeiten zu erhalten, sie nach Ablauf der privaten, familiären Betreuung zu kommunalen Ehrengräbern umzuwidmen. Als Beispiele wurden hier der Dirigent und Ehrenbürger Karl Sieben und Ludwig Eckes genannt. Des Weiteren soll der Lohwald aufgeforstet werden. Außerdem wurde die Frage aufgeworfen, ob gegebenenfalls standesamtliche Trauungen im Außenbereich stattfinden könnten. Weiterhin soll ein Wegfall von Parkplätzen in der Bahnhofstraße geprüft werden, um den Verkehr sicherer zu gestalten. Diese Anträge werden in der nächsten Sitzung aufgenommen, um eine Veröffentlichung im Nachrichtenblatt zu gewährleisten und so die Bürger entsprechend vorab zu informieren.