Stadtratsssitzung 23.03.2017

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 23. März 2017 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

1.) Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds
Für Michael Schwarz (FWG), der nach seiner Wahl zum Beigeordneten im Januar sein Ratsmandat niedergelegt hat, arbeitet nun Ulrike Jedek in der FWG-Fraktion im Stadtrat mit.

2.) Bildung von neuen Geschäftsbereichen
Die Arbeit in der Stadtspitze wird neu justiert. Der neue Beigeordnete Michael Schwarz wird künftig für den Geschäftsbereich Umwelt und Verkehr zuständig sein. Beim 1. Beigeordneten Klaus Knoblich verbleiben Liegenschaften, Gebäude-management, Heimatfeste und Landwirtschaft. Der Bereich Bau ist jetzt Chefsache und wird von Stadtbürgermeister Dieter Kuhl betreut. Diesem Vorschlag stimmte der Stadtrat mit 15 Jastimmen und 5 Neinstimmen zu. Die CDU-Fraktion wollte zunächst im Hauptausschuss über die Neuverteilung sprechen. Diesen Antrag lehnte der Rat zuvor mit 16 zu 6 Stimmen ab.

3.) Stadtsanierung Nieder-Olm
Nach über 30 Jahren ist die Stadtsanierung in Nieder-Olm Geschichte. Zumindest was das bisherige Instrument des Sanierungsgebietes angeht. Der Stadtrat hob einstimmig die 1986 ausgewiesene und in der Zwischenzeit mehrfach veränderte Satzung auf. „Eine Erfolgsgeschichte“, nannte Stadtbürgermeister Dieter Kuhl das Projekt, dank dem in vielen Ecken und Straßen der Stadt das alte Nieder-Olm sichtbar geblieben ist. Rund 12 Millionen Euro wurden im Laufe der Jahre investiert, in öffentliche und private Projekte. Zentral hierbei waren der Rathausplatz und die Stadtmitte, die für 2,5 Millionen Euro umgebaut wurden, wie Sanierungsberater Hubert Deubert informierte. Damit die Stadtentwicklung nicht stehen bleibt, nimmt der Stadtbürgermeister bereits neue Förderprogramme ins Visier.

4.) Weinberg V
Zwei Zufahrten wird es zum neuen Baugebiet Weinberg V oberhalb der Stadt geben – über das Baugebiet Weinberg IV und über den Weinbergring. Planerin Birgit Alt vom Ingenieurbüro Hartwig stellte im Stadtrat jetzt die Straßenplanung vor. Demnach wird es eine Haupterschließungsstraße mit 10,50 Meter Breite und zwei Bürgersteigen geben. Die übrigen Straßen sind mit 7,50 Meter und einem Bürgersteig geplant. Zudem sind zwei Fußgängerampeln über den Weinbergring geplant – je eine am Endpunkt des Kuherweges und an der Einmündung aus dem Baugebiet. Der Stadtrat stimmte den Plänen einstimmig zu.

5.) Bebauungsplan Gewerbepark Süd
Nächster Schritt hin zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen für kleinere und mittelständische Betriebe in Nieder-Olm: Einstimmig beschloss der Stadtrat die Offenlage der 15. Änderung des Bebauungsplanes. Im nächsten Jahr, so hofft Stadtbürgermeister Dieter Kuhl, sollen die ersten Grundstücke veräußert werden können. 

6.) Erweiterung Heinz-Kerz-Halle
Die Stadt stellt einen Antrag beim Kreis auf Sportstättenförderung. Damit hofft Stadtbürgermeister Dieter Kuhl auf eine Mainz-Binger Beteiligung in Höhe von 150.000 Euro. Dieser Beschluss fiel ebenso einstimmig wie die Vergabe der Aufträge Tragwerksplanung, Bodengutachten und Bauphysik/Raumakustik. Kosten: rund 30.000 Euro.
 

7.) Ludwig-Eckes-Festhalle
Für den Anbau des Wintergartens an die Eckes-Halle vergab der Rat einstimmig Aufträge für Elektrotechnik, Heizanlagen, Trockenbau, Maler- und Lackierer, Bodenbelagsarbeiten. Kosten: rund 55.000 Euro. Zudem werden die WC-Trennwände in der Festhalle  für 9.900 Euro ausgetauscht.

8.) Weitere Beschlüsse
Einstimmig beschloss der Stadtrat außerdem jeweils einstimmig die Anschaffung von zwei Urnensäulenkombinationen mit 40 Grabkammern für den Friedhof (insgesamt 50.000 Euro), den Kauf von fünf Buswartehäuschen für den Weinbergring (23.000 Euro) und die Genehmigung des Forstwirtschaftsplanes für das Lohwäldchen (4000 Euro). Für Projekte von fünf Vereinen beantragt der Stadtrat Ehrenamtsförderung beim Kreis, in folgender Reihenfolge: Förderverein Kita Haus der kleinen Künstler, FSV, Tauchclub, DRK, Förderverein evangelische Kita.