Stadtratssitzung vom 8. April 2021

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 8. April 2021 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst.

1. Der Lebensmittelmarkt „Lidl“ beabsichtigt im Nieder-Olmer Gewerbegebiet „Ingelheimer Straße“ seine Filiale durch die Übernahme einer angrenzenden Geschäftsfläche zu vergrößern. Vorabstimmungen mit den zuständigen Behörden haben bereits mit positivem Ergebnis stattgefunden. Dafür muss für konkrete Grundstücke der Bebauungsplan geändert werden. Der Stadt entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Der Stadtrat beschließt daher den Aufstellungsbeschluss zur Änderung und den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages einstimmig.  

2. Bei der Realisierung der Kindertagesstätte im Baugebiet „Weinberg V“ ist es erforderlich, die ursprünglich als öffentlich vorgesehenen Stellplätze in eine private Stellplatzanlage für die Kita umzuwandeln. Daher wurde eine Änderung des Bebauungsplans notwendig. Dieser hat der Stadtrat einstimmig zugestimmt.
 
3. Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Bau der Kindertagesstätte im Weinberg V, wurde die Auftragsvergabe verschiedener Gewerke einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. Für vier Gewerke, es handelt sich hierbei um Küche, Aufzug, eine bewegliche Trennwand zwischen Speise und Mehrzweckraum sowie um Sanitärtrennwände, sind 165.000 Euro veranschlagt. Auch die Auftragsvergabe für die Außenanlagen der Kita wurde einstimmig, bei einer Enthaltung, beschlossen. Nach der Ausschreibung wird der jeweils wirtschaftlichste Bieter berücksichtigt.

4. Die Ludwig-Eckes-Festhalle wurde 1995 errichtet. Nach über 25 Jahren besteht nun ein Sanierungs- und Instandsetzungsbedarf. Mängel, Schäden und Instandsetzungsmaßnahmen wurden ermittelt und dem Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Klimaschutz, Gebäudemanagement und Heimatfeste vorgestellt. Nun galt es im Stadtrat die Durchführung und Priorisierung zu beschließen. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 sind bereits 550.000 Euro für die Gesamtmaßnahme „Renovierung“ eingeplant. Darin enthalten sind u.a. Neuverglasung mit Blendschutz, Küchenrenovierung, Brandschutzmaßnahmen, Sockelerneuerung, Umrüstung der Beleuchtung auf LED. Die Maßnahmen wurden einstimmig, bei einer Enthaltung, beschlossen

5.  Ebenfalls ist für die Ludwig-Eckes-Festhalle die Errichtung eines Lagers für Stühle und Tische geplant. Ein Anbau ist auch aus brandschutzrechtlicher und sicherheitsrechtlicher Sicht erforderlich. Die Vergabe der Planungsleistungen für den beschließt der Stadtrat einstimmig.

6. Die Stadt beabsichtigt den barrierefreien Ausbau der westlichen Bushaltestelle in der Ludwig-Eckes-Allee am Nieder-Olmer Bahnhof. Dafür wird die Haltestelle ein Stück Richtung nach Norden verlegt. Die östliche Haltestelle wurde bereits 2018/20219 vom Ingenieurbüro Weiland entsprechend ausgebaut. Den Auftrag zur Bestandsvermessung und Planung der westlichen Bushaltestelle beschließt der Stadtrat einstimmig ebenfalls an das Ingenieurbüro Weiland zu vergeben (Kosten 15.593 Euro). Die Verwaltung wird mit der weiteren Abwicklung beauftragt.

7. Die Stadt beabsichtigt die Sanierung der brüchigen Friedhofsmauer. Insgesamt hat die Mauer eine Länge von rund 500 Metern. Zunächst sollte sie, laut Stadtratsbeschuss vom 20.9.2020, auf der gesamten Länge instandgesetzt werden. Um erhebliche Kosten (62.000 Euro) einsparen zu können, wurde nun vom Stadtrat einstimmig beschlossen, nur die akut einsturzgefährdeten Bereiche zu sanieren. Für den Neuaufbau sollen dem Original ähnliche Steine verwendet werden, da es die ursprünglichen nur noch bei einem einzigen Anbieter gibt und dadurch eine öffentliche Ausschreibung nicht möglich wäre.

8. Durch das stetige Wachstum der Stadt in den vergangenen Jahren ergibt sich auch ein höherer Bedarf an Altglasbehältern. Derzeit existieren insgesamt fünf Standplätze. So prüfte die Stadt drei verschiedene neue Standorte für die sogenannten Glas-Iglus: Im Weinbergring auf dem Parkplatz, in der Königsberger Straße auf dem Parkplatz und in der Goldbergstraße/Ecke Höhenweg auf dem Parkplatz. Der Stadtrat beschließt einstimmig einen neuen Standort auf dem Parkplatz Goldbergstraße/Ecke Höhenweg zu errichten.

9. Für das Kalenderjahr 2022 und auch darüber hinaus, beschließt der Stadtrat einstimmig die Möglichkeit von zwei individuellen Abrufterminen pro Jahr für die Sperrmüllsammlung.

10.  Die FWG-Fraktion bringt folgenden Antrag im Stadtrat vor: Es solle geprüft werden, ob die angemieteten Container (inkl. Außengelände), die derzeitig als vorübergehende zusätzliche kommunale Kindertagesstätte gebraucht werden, später von der Stadt erworben und für ein künftiges Jugendzentrum genutzt werden könnten, da dort im Bereich der Heinz-Kerz-Halle bereits eine BMX-Strecke und die Skateranlage existierten. Im Protokoll wird festgehalten, dass der Antrag im zuständigen Fachausschuss behandelt werden soll und die Jugendpflege sowie die Jugendlichen selbst in die Überlegungen mit einbezogen werden sollen.

11.  Beigeordnete Beate Berschneider informiert den Stadtrat, dass es nach mehreren Anläufen mittlerweile gelungen sei, genügend Bewerber zur Gründung eines Migrationsbeirates zu finden. Es handelt sich um insgesamt sechs Personen (3 Frauen, 3 Männer) aus unterschiedlichen Nationen. Da dies eine ideale Konstellation zur Gründung des Ausschusses darstellt, beschließt der Stadtrat einstimmig alle sechs, statt der ursprünglich in der Satzung vorgesehenen fünf externen Personen zuzulassen und die Satzung dahingehend zu ändern. Folgende Personen bilden nun den Migrationsbeirat: Ali Asim, Guiseppe Ceresa, Nesrin Kutani, Hannah Mildner, Zoreh Saber, Ahmad Yassawi.

12.  Der 1. Beigeordnete der Stadt, Hans-Jürgen Straub, informiert den Stadtrat über den Stand der Dinge bezüglich des Sicherheitskonzeptes der Stadt bei Veranstaltungen. Nach dem Beschluss im November 2020 ein Leistungsverzeichnis zu erstellen, seien fünf Dienstleister aufgefordert worden ein Angebot zu erstellen. Günstigster Anbieter war die Firma Mawe brandschutz & event safty aus Stuttgart gewesen. Diese wird nun mit der Erstellung eines Sicherheitskonzeptes beauftragt.

13.  Bürgermeister Dirk Hasenfuss informiert den Stadtrat darüber, dass auf der städtischen Blühwiese gegenüber des Stadtgartens zwei Bienenstöcke aufgestellt wurden. Begleitet wird das Projekt ehrenamtlich von Herrn Dieter Roth. Die Bienen werden bereits im Mai den ersten Stadthonig produziert haben, der dann gegen Spende abgegeben wird. Mit dem Erlös sollen Projekte im Stadtgarten gefördert werden.