Stadtratsitzung 07.12.2017

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 7. Dezember 2017 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

1.Der Stadtrat stimmt zu, dass der Zweckverband Kommunale Anteilseigner Energie Nieder-Olm den für die Stadt Nieder-Olm vorgesehenen Geschäftsanteil an der e-rp GmbH, Alzey  zum 1. Januar 2018 für einen Kaufpreis von 1.520.000 Euro erwirbt. Die Finanzierung des vereinbarten Kaufpreises erfolgt durch den Zweckverband, dem die Stadt Nieder-Olm seit dem Jahr 2012 angehört. Die Stadt erhält auf der Grundlage der Verbandsordnung einen Anteil an der Dividende aus der Beteiligung.
2.Die Bushaltestelle am Bahnhof gegenüber dem Ärztehaus wird für 35.000 Euro barrierefrei ausgebaut, der Parkplatz für 114.000 Euro komplett umgestaltet. Bis 2022 sollen alle Haltestellen barrierefrei sein. Das Land bezuschusst die Maßnahme, ein Förderantrag ist gestellt. Die weitere Planung wurde an ein Ingenieurbüro vergeben.
3.Die Entlastungsstraße für das Schulzentrum kann im kommenden Jahr gebaut werden. Der Stadtrat hat einstimmig den Satzungsbeschluss gefasst und damit Baurecht hergestellt. Die Straße soll für spürbare Entlastung für die Anwohner sorgen. Im Januar sollen die Grundstücke erworben werden und die Ausschreibung erfolgen. Danach soll zügig gebaut werden.
4.Der Stadtrat beschließt mit dem Forstamt Rheinhessen Verträge über die Ablöse der Kompensationsverpflichtungen aus den Bebauungsplänen Entlastungsstraße Schulzentrum (Kosten: 18.564 Euro) und Erweiterung Gewerbepark Süd (Kosten: 434.000 Euro) zu schließen. Als Ausgleich für die Baumaßnahmen werden dann Aufforstungen vorgenommen.
5.Um den Anwohnern der Olmena Straße die Errichtung einfacher Bebauungen wie z.B. Garagen, Gartenhäuser und Zäunen zu erleichtern, soll der Bebauungsplan „Östlich der Platanenstraße“ geändert werden. Gleichzeitig stimmte der Rat dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit den Anwohnern zu.
6.Einstimmig verabschiedete der Stadtrat einen neuen Werkvertrag über Grabaushubarbeiten und Bestattungen für die kommenden zwei Jahre. Die Friedhofssatzung wurde wegen der neuen Gebühren entsprechend geändert.
7.Die Planungen zur Erweiterung der Heinz Kerz Halle schreiten voran, die Baugenehmigung liegt vor. Eine ca. 200 m² große Turnhalle wird als Anbau entstehen und der jetzige kleine Gymnastikraum zur Umkleidekabine mit Duschen umgebaut. Der Rat vergab die Erstellung eines Schallschutzgutachtens für 5.247,90 Euro an ein Planungsbüro.
8.Die Beiträge zur Erhebung der Weinbergshut wurden für das Jahr 2018 auf 0,29 € pro 50 m² festgesetzt.
9.Einhellige Zustimmung gab es für Antrag die Installation eines Treppenlifts im Alten Rathaus zu prüfen.
10.Im Gewerbepark verkauft die Stadt ein weiteres Grundstück zum Kaufpreis von 150.400 Euro an eine bereits ansässige Firma, die ihr Unternehmen erweitern möchte.