Stadtratssitzung 07.05.2020


Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 7. Mai 2020 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst.
1. Der Stadtrat hat dem Baubeginn der fünfgruppigen Kita inklusive Beratungsstelle im Neubaugebiet Weinberg V zugestimmt. Somit kann das Vergabeverfahren und die Beauftragung verschiedener Gewerke beginnen. Für das Gesamtprojekt des Kitaneubaus sind 5.770.000 Euro im Haushalt veranschlagt worden. Die Stadt rechnet mit Fördergeldern des Kreises und des Landes Rheinland-Pfalz in einer Höhe von insgesamt 1,35 Millionen Euro. Eine besondere Herausforderung beim Bau der Kita ist der über 11 Meter große Höhenunterschied durch die extreme Hanglage. Die Fertigstellung ist für Anfang 2022 geplant.

2. Bis die Kita im Weinberg V fertiggestellt sein wird, bedarf es einer Überganslösung, um den Bedarf an Kitaplätzen zu decken. Daher wird es für das neue Kita-Jahr ab August eine Containerlösung für zwei Gruppen geben. Um den Personalbedarf von dreieinhalb zusätzlichen Stellen zu decken, beschloss der Stadtrat einstimmig eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 120.000 Euro.

3. Ebenso hat der Stadtrat einstimmig der Ausstattung der Kita im Weinberg V mit einer Photovoltaik Anlage mit Batteriespeicher zugestimmt. Ein gutes Zeichen im Rahmen des Klimaschutzes - die Einsparung an CO2 entspricht äquivalent 6500 Litern Heizöl jährlich.

4. Beschlossene Sache, mit zwei Enthaltungen, ist auch die Umgestaltung des Parkplatzes Goldbergstraße/Bergsträßer Weg, die der Entlastung der angespannten Parkplatzsituation im Wohngebiet dienen soll. Der Baubeginn kann ab sofort erfolgen. Dabei wird die bestehende Hecke entfernt und durch eine Reihe für Schrägparker ersetzt.

5. Für das Projekt "Nachhaltiges Nieder-Olm" wurden 40.000 Euro bereitgestellt – hierbei sollen verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden, wie etwa die Anpflanzung von Blumenwiesen, verschiedene Baumpflanzungen und Maßnahmen zur Erhaltung und zum Schutz von Insekten und Bienen. Die Fraktionen wurden gebeten, weitere Vorschläge einzureichen. Der 1. Beigeordnete der Stadt, Hans-Jürgen Straub, wird den Stadtrat über die laufende Entwicklung der einzelnen Projekte informieren.

6. Einstimmig beschloss der Stadtrat außerdem, dem Forstwirtschaftsplan der Stadt Nieder-Olm mit einer Größenordnung von 2000 Euro zuzustimmen. Die Verwaltung wurde mit der weiteren Abwicklung beauftragt. 

7. Der Tagesordnungspunkt „Neuverglasung mit Blendschutz der Ludwig-Eckes-Halle“ wurde auf Grund weiteren Informationsbedarfs durch den Architekten in den nächsten Stadtrat verlegt.

8. Die Kita "Rappelkiste" des Deutschen Kinderschutzbundes Mainz e.V. wird zum 1. August 2020 in die Trägerschaft der Stadt Nieder-Olm übergehen.
Die Stadt Nieder-Olm übernimmt das Personal und die Kinder, um diesen weiterhin die gewohnte Umgebung und Erzieher zu bieten. Durch die Übernahme des Personals entstehen der Stadt voraussichtliche Mehrkosten in Höhe von 50.000 Euro pro Jahr.

9. Der Stadtrat hat der ihm vorliegenden Satzung über die Bildung eines Beirates für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund einstimmig zugestimmt. Sie wird in Kürze veröffentlicht.

10. Der Beschaffung eines elektronischen Arbeitszeiterfassungsterminals für die städtischen Kitas „Haus der kleinen Künstler“, „Zauberschloss“ und „Sternschnuppe“ sowie für die Ludwig-Eckes-Festhalle und Heinz-Kerz-Sporthalle stimmte der Stadtrat einstimmig zu. Die Terminals können an das bereits bestehende System der Verbandsgemeinde angeschlossen werden.

11. Dem Bauantrag für ein Einfamilienwohnhaus mit Garage in der Zornheimer Straße stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

12. An der Burgschule Nieder-Olm in der Burgstraße soll im Bereich der Feuerwehrzufahrt ein zweiter Fluchtweg geschaffen und die Flure und Klassenzimmer durch Brandschutzwände abgetrennt werden. Diesem Bauvorhaben stimmte der Rat ebenfalls einstimmig zu.

13. In der Kita Zauberschloss sind durch Setzung des Gebäudes Wände in Mitleidenschaft gezogen worden. Daher ist eine fachgerechte Sanierung der Wände durch eine Fachfirma nötig. Die Kosten belaufen sich auf ca. 11.000 €. Der Vergabe dieser Maßnahme stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

14. Um dem Projekt „Nieder-Olm wird Klimastadt“ einen Maßnahmenrahmen zu setzen und um konkrete Handlungsmöglichkeiten aufzeigen zu können, hat die SPD Fraktion einen Antrag auf Anhörung von Sachverständigen gestellt. Es sollen gehört werden Renate Wiedenhöft als Klima – und Umweltbeauftragte des Landkreises Mainz-Bingen und Klaus Grieger der „Ur Strom Bürger Energie Genossenschaft Mainz eG“, außerdem Christoph Zeis von der Energiedienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe (EDG) und der Klimaschutzmanager der Verbandsgemeinde Martin Rau. Die CDU Fraktion bittet darum auch den Klimaschutzbeauftragten der VG-Bodenheim, Markus Forschner, anzuhören. Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen die Sachverständigen unter den voraussichtlichen Kosten von 100 Euro einzuladen.

15. Die Beigeordneten berichteten dem Stadtrat aus ihren Zuständigkeitsbereichen. Hans-Jürgen Straub informierte unter anderem darüber, dass im Landschaftsnaturschutzgebiet Lohwald eine illegale Mountainbike-Strecke gemeldet worden sei. Aufgrund des Naturschutzes und der Haftung muss diese beseitigt werden. Thomas Blechschmidt berichtete von der Umsetzung kleinerer baulicher Maßnahmen, um das Zuparken des Kurvenbereiches in der Goldbergstraße zu verhindern. Kosten hierfür 800 Euro. An der Georg-Taulke-Allee wird eine Hainbuchenhecke gepflanzt um einen Sichtschutz von der Straße zum Parkplatz zu gewährleisten. Außerdem wird dort eine pflegeleichte Lavendelinsel eingepflanzt.  Weiterhin wird die Gestaltung eines neuen Parkplatzes auf dem Goldberg geprüft.

Der Stadtbürgermeister informierte den Rat darüber, dass der Bau der Parkplätze hinter der Ludwig-Eckes-Festhalle durch die Rewe-Gruppe begonnen hat. Für die Errichtung eines Wasserspielplatzes werden derzeit zwei Standorte geprüft.