Zusammenfassung der Stadtratssitzung vom 2. März 2023

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 2. März 2023 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

1. Zur Einwohnerfragestunde gab es keine Anfragen.
2. Ein Teil der Aufwendungen und Auszahlungen, die für das Haushaltsjahr 2022 vorgesehen waren, konnten im zurückliegenden Jahr nicht umgesetzt, beziehungswese in Anspruch genommen werden. Daher hat der Stadtrat Nieder-Olm mit einer Enthaltung die Bildung einer Ermächtigungsübertragung in Höhe von 1.583.175,48 Euro in das Haushaltsjahr 2023 beschlossen.
3. In der Vergangenheit erreichten die Verbandsgemeinde und die Stadt Nieder-Olm regelmäßig Anfragen zur möglichen Umsetzung von Photovoltaik-Anlagen im Bereich des Bebauungsplans „Dautenborn“ auf dem Goldberg. Um diese Klimaschutzmaßnahmen möglich zu machen und somit zu fördern, beschließt der Stadtrat einstimmig nach Offenlage die 3. Änderung des Bebauungsplans „Dautenborn“.
4. Im Bereich der „Gutenbergstraße“ möchten einige Grundstückseigentümer Garten- oder nicht überbaute Flächen einer weiteren Bebauung zuführen. Daraus ergab sich die Frage, ob eine umfassende Änderung des Bebauungsplans zur Wahrung der städtebaulichen Ordnung und Förderung der Innentwicklung notwendig ist, oder nur punktuell die betreffenden Grundstücke überplant werden. Der Stadtrat beschloss den Bebauungsplan nur für die betreffenden Grundstücke ändern zu lassen. Die Kosten haben die Eigentümer zu tragen, dieses wird durch einen städtebaulichen Vertrag geregelt.
5. Der Stadtrat hat einstimmig die formelle Widmung der dem Stadtrat vorliegenden Gemeindestraßen im Gewerbegebiet für den öffentlichen Verkehr beschlossen. 
6. Bereits 2021 wurde von der Verbandsgemeinde Nieder-Olm eine Firma damit beauftragt, den Zustand der Gemeindestraßen zu erfassen und in Kategorien einzuordnen, um dann eine Priorisierung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen festlegen zu können. Die erste Auswertung für die Stadt Nieder-Olm besagt, dass folgende innerstädtischen Straßen in einem schlechten Zustand sind und eine Sanierung geprüft werden soll: Berliner Straße, Maria-Montessori-Straße entlang der Selz und die Erich-Klausener-Straße. Der Stadtrat beschloss mit zwei Enthaltungen die Vergaben der Ingenieurleistungen an den wirtschaftlichsten Bieter. 
7. Aufgrund des schlechten baulichen Zustands der Lärmschutzwand am Weinbergring, wurde bereits im Dezember vom Stadtrat die Sanierung des Abschnitts zwischen den Einfahrtstraßen „Am Bauernberg“ beschlossen. Jetzt beschloss der Stadtrat einstimmig die Sanierungsplanung, Ausschreibung und Bauüberwachung in Höhe von 22.982,45 Euro brutto an das Ingenieurbüro Treiber Umweltconsulting, Potsdam zu vergeben.
8. Ebenfalls einstimmig beschloss der Stadtrat im Rahmen der geplanten Umgestaltung des Parkplatzes am Höhenweg, die Vergabe der Planungsleistungen der Leistungsphasen 5 bis 9 (inkl. örtlicher Bauüberwachung) an das Ingenieurbüro Giloy & Löser GbR, Bad Kreuznach. Des Weitern die Herstellung des Bodenbelags des Spielfelds in Form einer wassergebundenen Decke, die Herstellung der Zufahrt und der gesamten Parkfläche mit Rasengittersteinen sowie die Einleitung des Vergabeverfahrens mit einer Deckelung der Gesamtkosten bis zu einem Betrag in Höhe von 375.000,00 Euro. 
9. In der Kita „Haus der kleine Künstler“ ist der Bodenbelag im Flurbereich in die Jahre gekommen. Er ist zerschlissen und muss saniert werden. Die Maßnahme soll während der Schließzeit in den Sommerferien durchgeführt werden. Der Stadtrat beschloss daher jetzt einstimmig die Einleitung des Vergabeverfahrens für die Bodenarbeiten. 
10. Die ehemals für eine Kita-Übergangslösung angemieteten Container neben der Heinz-Kerz-Halle sollen zukünftig einer anderen Nutzung zugeführt werden. Ein Bauantrag wurde bereits gestellt. Bis zu dessen Genehmigung sollen die Container bis voraussichtlich Ende Mai 2023 weiter angemietet werden. Der Stadtrat beschloss dies einstimmig.