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Petition an Landesregierung - Ehrenamtliche Bürgermeister fordern besseren Handlungsrahmen

Sie verstehen sich als Speerspitze - die sechs Bürgermeister aus Nieder-Olm, Bodenheim, Nackenheim, Nierstein, Gau-Algesheim und Bacharach sowie die Bürgermeisterin aus Oppenheim. Sie haben gemeinsam eine Petition unterschrieben und werden diese beim rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling einreichen. Darin fordern sie bessere Bedingungen für ihr Ehrenamt als Bürgermeister. Konkret heißt das: Mehr Personal, mehr Freistellung und eine höhere Entschädigung. Doch ums Geld geht es den allesamt ehramtlich tätigen Bürgermeistern nicht zuvorderst. Vielmehr möchten sie in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben besser gerecht werden zu können. Das betrifft die Personalausstattung in den Verwaltungen genauso wie die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt. Ein Kritikpunkt ist etwa die Regelung, dass die Freistellung vom Beruf auf 50 Prozent begrenzt ist. Gerade bei größeren Ortsgemeinden und Städten sind die anfallenden Aufgaben im Rahmen eines Ehrenamts kaum zu bewältigen, sind sich die Vertreter einig. Insbesondere Rheinhessen ist eine dynamisch wachsende Region. „Um den damit verbundenen hohen Anforderungen gerecht zu werden, müssen die Kommunen zukunftsfähig entwickelt werden. Die Orts- und Stadtbürgermeister übernehmen dabei eine zentrale Steuerungsfunktion mit einem hohen Maß an Verantwortung. Die aktuelle Regelung ist ein Anachronismus, den es zu korrigieren gilt“, machen die Petitionsverfasser deutlich.

„Wir sind uns sehr sicher, dass wir damit einen Stein ins Rollen bringen werden und viele andere Bürgermeister in unserer Lage, der Petition ebenfalls folgen werden“, sagte Nieder-Olms Bürgermeister Dirk Hasenfuss. Die damit einhergehenden Forderungen sind weitreichend, denn sie rütteln an den aktuellen Vorgaben der rheinland-pfälzischen Kommunalverfassung. Die Initiatoren sind sich jedoch der Tragweite bewusst. Dass dies kein Schritt von heute auf morgen ist, sei allen klar. Jedoch sei es an der Zeit, die heutigen rheinland-pfälzischen Strukturen an dieser Stelle zu überdenken.

Bild und Text: Annette Pospesch für Stadt Nieder-Olm

 

Sie fordern bessere Bedingungen für ihr Ehrenamt als Bürgermeister: (v.l.) Thomas Becker-Theilig, Michael König, Dirk Hasenfuss, René Adler, Silke Rautenberg, Jochen Schmitt und Philipp Rahn.
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