Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 27.05.2015
Der Rat der Stadt Nieder-Olm hat in seiner Sitzung am 27. Mai 2015 folgende Beschlüsse gefasst:
- Im Verfahren zur 14. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbepark Ingelheimer Straße" wurde beschlossen, den Empfehlungen des Planungsinstituts hinsichtlich der Anregungen aus der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13a Abs. 1 BauGB zu folgen. Der Bebauungsplan wurde als Satzung beschlossen.
Damit stehen demnächst weitere Grundstücke in der Größe von 1.000 - 1.500 qm für kleine und mittelständische Betriebe zur Verfügung.
- Um den Bereich um das Schulzentrum vom Verkehr zu entlasten, ist vorgesehen, eine neue Straße von der L401 in östlicher Richtung in Richtung Maria-Montessori-Straße zu bauen. Es ist eine Straße von ca. 150 m sowie ein Brückenbauwerk zur Querung der Selz erforderlich.
Die Vergabe der Vorplanung, Leistungsphasen 1 und 2, an ein Ingenieurbüro in Zornheim wurde beschlossen.
- Die Erweiterung und Modernisierung des Juhubu-Hauses in der Pfarrgasse wird konkret. Vorbehaltlich der förderrechtlichen Zustimmung des Landes wurden die Abbruch-, Erd-, Kanal-, Mauer- und Betonarbeiten (30.730.49 €) an eine Firma aus Nackenheim, die Zimmer-, Holzbau-, Dach- und Klempnerarbeiten (47.344.74 €) an eine Firma aus Schwabenheim vergeben.
- Im Flur- und Garderobenbereich der Ludwig-Eckes-Festhalle ist die Erneuerung der abgehängten Decke erforderlich. Eine Firma aus Mainz erhielt nach Angebotspreis von 9.827,24 € den Zuschlag für die Trockenarbeiten, eine Nieder-Olmer Firma wird die Erneuerung der Deckenbeleuchtung für einen Preis von 7.218,40 € übernehmen.
- Die Erneuerung der Verschattungsanlage für das Glasdach in der Kita Sternschnuppe durch ein Nieder-Olmer Unternehmen für einen Bruttopreis von 47.360,81 € wurde beschlossen.
- In den 3 kommunalen Kitas (Haus der kleinen Künstler, Sternschnuppe, Zauberschloss)) wird auf elektronische Schließanlagen umgerüstet. Der Auftrag zur Lieferung und Montage dieser Anlagen für einen Angebotspreis von insgesamt 10.177,50 € wurde an eine Firma aus Nieder-Olm vergeben.
- Der Stadtrat beschloss die "Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen / Benutzungsgebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Nieder-Olm" in einer aktualisierten Fassung.
- Auch eine Aktualisierung der "Satzung über Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Stadt Nieder-Olm - insbesondere die Anpassung der Sondernutzungsgebühren" wurde beschlossen.
- Einstimmig sprach sich der Stadtrat für eine Anpassung der Benutzungsordnung für die Heinz-Kerz-Sporthalle aus, in der Umfang der Nutzung und Pflichten der Benutzer in Teilen neu formuliert bzw. ergänzt werden.
- Die Selzbachjugend stellt einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 479,00 € im Rahmen der Ehrenamtsförderung beim Landkreis Mainz-Bingen für die Anschaffung eines Pavillons; die DJK beantragt einen Zuschuss in Höhe von 4.500,00 € für die Anschaffung einer Spielanzeigetafel.
Der Stadtrat erteilte beiden Anträgen seine Zustimmung.
- Ein Antrag zur "Prüfung des Potenzials und der Finanzierung zur Einführung eines Kleinbussystems in Nieder-Olm" wurde zur weiteren Behandlung im Zusammenhang mit der Information über den Nahverkehrsplan des Landkreises Mainz-Bingen in den Fachausschuss verwiesen.
Nieder-Olm, den 28. Mai 2015
Dieter Kuhl
Stadtbürgermeister
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